(...) Die Umstellung der Finanzierung war das Ergebnis eines langen politischen Entscheidungsprozesses, dass beispielsweise durch die Ergebnisse einer Bundestagsenquete sehr wohl auf der Tagesordnung stand. (...)
(...) Er beinhaltet eine Systemumstellung von der früheren gerätebezogenen Abgabe zur sogenannten Haushaltsabgabe. Diese Umstellung halte ich vor dem Hintergrund der Vielseitigkeit der modernen Empfangs- und Kommunikationsgeräte auch nach wie vor für richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Wartenhorst,
wir möchten Sie auf die bereits beantworteten Fragen zu diesem Komplex bei
Abgeordnetenwatch verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
(...) Im Rahmen der Diskussion über die Einführung gesetzlicher islamischer Feiertage habe ich gefordert, vor der Einführung neuer zunächst die bestehenden Feiertage zu schützen. Ich fordere also keinesfalls gesetzliche Neuregelungen, sondern lediglich den Schutz der bestehenden Regelungen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Kürzung der Denkmalpflegemittel durch die rot-grüne Landesregierung. Ich bin über die Kürzung der Mittel genauso entsetzt wie Sie. (...)