Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) als ehemalige Integrationsbeauftrage streite ich seit Übernahme diese Amtes im Jahre 1998 für die Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts mit der Möglichkeit zum Doppelpass. Der Optionszwang wurde als Schnappsidee von der FDP in das Verfahren zur Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts eingeführt, indem sich „wegen des Verdachts fehlender Loyalität zum deutschen Staat“ die CDU/CSU-Fraktion massiv gegen das Recht auf einen Doppelpass wandte. (...)

(...) kurz und knapp: die Einführung einer Videodokumentationspflicht bei (psychiatrischen) Gutachten lehne ich nicht von Vornherein ab. Wenn der zu Begutachtende jedoch kein Wort spricht, dann nützt auch eine Aufzeichnung in Bild und Ton nur sehr wenig. (...)

(...) Reisen der Abgeordneten werden in Mandatsreisen nach § 16 Absatz 1 Abgeordnetengesetz (AbgG) und Dienstreisen nach § 17 AbgG unterschieden. (...)

(...) Transparenz und der direkte und regelmäßige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir eines der Hauptanliegen meiner politischen Arbeit - sei es auf meiner Homepage, über Social Media und im direkten Gespräch im Wahlkreis. Ich stelle mich in meiner politischen Arbeit gegen jede Einflussnahme von Lobbygruppen auf die Politik und habe mich deshalb bspw. (...)

(...) Auch ich persönlich halte manche Beiträge für entbehrlich und würde mir an anderer Stelle umfangreichere Angebote wünschen. Aber Grundversorgung bedeutet letztlich, dass für alle Bevölkerungsgruppen Angebote gemacht werden. Insgesamt betrachtet erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe der Grundversorgung und unterscheidet sich in vielen Beiträgen deutlich positiv von den privaten Angeboten. (...)