Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 21. September 2013, in der Sie mich zu der Mietpreis- und Stadtentwicklungspolitik der SPD ansprechen. (...)

(...) Das Besetzen von spekulativ leerstehenden Häusern muss legalisiert werden. Alternative Wohnformen, die von Bevölkerungsminderheiten aus finanziellen oder ideellen Gründen genutzt werden, z.B. Kleingarten-Parzellen, Bauwagenplätze, dürfen von den Behörden nicht "abgeräumt" oder Schikanen ausgesetzt werden. Hier gilt es, integrative Regelungsformen der Kommunen zusammenzutragen und "unkonventionelles Wohnen" im Sinne kultureller Vielfalt anzuerkennen und rechtlich abzusichern..." (...)

(...) An diesem Entwurf waren Leipziger Architekten beteiligt. Ich persönlich war und bin mit den Ergebnissen der Ausschreibung auch nicht zufrieden. Ob bei einem Neustart des Verfahrens bessere Vorschläge eingereicht werden, werden wir nur erfahren, wenn tatsächlich eine Neuausschreibung kommen sollte. (...)

(...) Einzelnheiten zur bezirkslichen Entwicklungsplanung finden Sie unter dem Link http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3842052/2013-02-26-eimsbuettel-buergerbeteiligung2013.html Die Fortsetzung der Debatte hat in diesem Jahr noch nicht stattgefunden. Geplant ist sie voraussichtlich für den 25. (...)

(...) ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Frage, da sie mir Gelegenheit gibt, auch über diesen Weg auf meine Initiative zur Beseitigung des Schandflecks Postgelände im Herzen Spandaus hinzuweisen. (...)