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Die Regierungskoalition hat sich mit der Union auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um der Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Deutschland hat sich bisher auch gegen ein Vermögensregister ausgesprochen.

Die Debatten zur Einführung eines internationalen Finanzregisters werden von den zuständigen KollegInnen in der Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgt und wir stehen der Einführung eines solchen Registers grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.

Gerhard Schröders Amtsausstattung sollte im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingeschränkt werden.

Zum Kerngeschäft der Landeswirtschaftsförderungsgesellschaft gw Saar gehört seit Jahren unter anderem die Flächenerschließung für Industrie- und Gewerbegebiete.

Die Bundesregierung wird sich für bessere Rahmenbedingungen für die private Vorsorge sowie eine vitale Aktienkultur einsetzen und dafür verschiedene Möglichkeiten eruieren.