100 Milliarden für die Bundeswehr: es fehlen eine Bestandsaufnahme und eine Ausgaben-planung. Wollen Sie über unfundierte Schuldensummen -zudem als Sondervermögen bezeichnet- abstimmen lassen ? | Frage an Saskia Esken (SPD) Direkt zum Inhalt
100 Milliarden für die Bundeswehr: es fehlen eine Bestandsaufnahme und eine Ausgaben-planung. Wollen Sie über unfundierte Schuldensummen -zudem als Sondervermögen bezeichnet- abstimmen lassen ?
(...) Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt. (...)