Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zunächst möchte ich anmerken, dass ich es sehr bedaure wie viele Bürger auf die Bild-Kampagne angesprungen sind. Es geht bei den zurzeit existierenden Problemen in der Euro-Zone nicht darum, einen Staat gegen einen anderen oder ein Volk gegen das andere auszuspielen. Es geht vielmehr darum das Projekt Europa, dass uns immerhin die längste Friedensperiode in der Geschichte des europäischen Kontinents beschert hat, fortzuführen. (...)

(...) Im Ergebnis von Abwägungsprozessen kann daher das Ausfallrisiko für die zu gewährenden Kredite als gering eingeschätzt werden. Eine Belastung des Bundeshaushalts durch mögliche Ausfälle dürfte unwahrscheinlich sein. Mithin wird eine Belastung der deutschen Steuerzahler aus der zu gewährenden Ausfallbürgschaft für KfW-Kredite an Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. (...)

(...) Die SPD fordert u.a.: • Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands dürfen nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden - auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. (...)