Antwort 07.10.2024 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.
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Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Antwort 26.11.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Mitglied des Deutschen Bundestages, einem der deutschen Verfassungsorgane, und als dessen Vizepräsidentin trägt Katrin Göring-Eckardt Verantwortung für unsere freiheitliche Demokratie und unsere Verfassung. Aus dieser Verantwortung heraus hat sie entschieden, den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen
Antwort 20.02.2025 von Andrej Hunko BSW
Die AfD-Verbotsdebatte ist kontraproduktiv, denn sie ersetzt und behindert zu oft die notwendige politisch-inhaltliche Auseinandersetzung.
Antwort 26.11.2024 von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lukas Benner ist da aktiv.
Antwort 01.11.2024 von Christian Dürr FDP
Auch ohne Verbotsverfahren zeigt sich bereits, wie wehrhaft unsere Demokratie ist