Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir können nicht immer so tun, als wäre mit neuen Gesetzen alles für die Sicherheit getan und auf der Straße gibt es dann ein Vollzugsproblem. Zudem: Größere Repression schafft erfahrungsgemäß mehr Kriminalität. Länder mit geringer Kriminalität haben die liberalsten Strafgesetze und umgekehrt. (...)
(...) die Probleme mit der Rückverfolgbarkeit sind bei der Samenspende und bei der Xenotransplantation unterschiedlich gelagert und kaum miteinander vergleichbar. Bei der Samenspende geht es um Persönlichkeitsrechte von Spenderkindern, Spendern und Eltern. (...)
(...) 3. Wir dürfen im Kampf gegen den Terrorismus nicht der Versuchung erliegen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. (...)