Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David E. • 31.01.2025
Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum gestrigen Entschließungsantrag in Bezug zur europäischen Freizügigkeit, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und internationalen Vereinbarungen?
Kandidatenfoto
Antwort 11.04.2025 von Bernd Schattner AfD

Internationale Vereinbarungen sollten im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Interessen stehen.

Frage von David E. • 31.01.2025
Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum gestrigen Entschließungsantrag in Bezug zur europäischen Freizügigkeit, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und internationalen Vereinbarungen?
Thomas Gebhart
Antwort 06.02.2025 von Thomas Gebhart CDU

Artikel 16a unseres Grundgesetzes besagt heute schon, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem EU-Land kommt.

Frage von Andreas G. • 31.01.2025
Wie können Sie noch wählbar sein, wenn man mit Ihrem Vorsitzenden Gefahr läuft, dass sich die Geschichte von 90 Jahren wiederholt? Wie kann man Ihren Worten und denen Ihres Vorsitzenden trauen?
Portrait von Maximilian Mörseburg
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Frage von Winfried H. • 31.01.2025
Warum stellt gestern die CDU-Fraktion den Antrag, obwohl ihr bewusst ist, dass dieser nur mit den Stimmen der AfD durchgeht. Für mich unverständlich. CDU so nicht wählbar.
Portrait von Nina Warken
Antwort 25.02.2025 von Nina Warken CDU

Ich verweise auf meine Antworten an Herrn Scholdei am 30.01 und an Herr Ziegmann am 31.01.