(...) Den Abgeordneten von CDU und CSU war bewusst, daß die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellt. Wir haben dieser Maßnahme damals nur deshalb unsere Zustimmung erteilt, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform weitere Belastungen für die Rentner ausgeschlossen hatte. (...)
(...) Domino- Effekte auf die Finanzsektoren und auf die Staaten der Eurozone von unübersehbarer und politisch sehr schnell nicht mehr kontrollierbarer Tragweite zu erwarten. Ein Ausfall Griechenlands würde ein unkalkulierbares und damit unverantwortbares Risiko für die nationalen Finanzinstitute der Eurozone, für die deutsche und europäische Finanzmarktstabilitiät und für die Funktionsfähigkeit der Wirtscharts- und Währungsunion insgesamt darstellen. Wichtig ist es nun alles dafür zu tun, dass wir derartige Situationen zukünftig im Vorfeld erkennen und vermeiden können. (...)
(...) die geplanten Griechenlandhilfen werden nicht den gleichen Status haben wie die Gelder des IWF - sprich der IWF ist der erste Gläubiger der bedient wird. Alle anderen - auch die EU-Staaten - werden nachrangig behandelt. (...)
(...) Da ich jedoch andere Themen in der Fraktion verantworte, bitte ich Sie, sich bei dieses Fragen zum Themenbereich Finanzen an die entsprechenden FachpolitikerInnen meiner Fraktion zu wenden. Die Arbeit der Abgeordneten basiert auf Arbeitsteilung und ich würde zu Ihrem Problem auch meine Kollegin Nicolette Kressl oder meinen Kollegen Lothar Binding fragen. Insofern bitte ich, diese Abgeordneten direkt zu kontaktieren. (...)
Sehr geehrter Herr Igelspacher,
vielen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Kredithilfen für Griechenland vom 5. Mai 2010 bei Abgeordnetenwatch.
(...) Zuallererst möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Bedenken gegen ein milliardenschweres Hilfsprogramm gerade mit Blick auf die wachsende Staatsverschuldung Deutschlands gut nachvollziehen kann und dass ich mir die Entscheidung, bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag für die Milliardenhilfen zu stimmen, alles andere als leicht gemacht habe. Allerdings möchte ich Sie auch darauf hinweisen, welche Folgen es gehabt hätte, wenn wir jetzt nicht entschlossen und mit internationalen Partnern gehandelt hätten: Erstens wäre die Stabilität des Euro in größter Gefahr gewesen. Zweitens befinden sich viele griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher Banken. (...)