Frage an Herbert Frankenhauser von Alois I. bezüglich Finanzen
Was passiert eigentlich, wenn Griechenland in einigen Jahren erneut in Zahlungsschwierigkeiten gerät? Da die politische Rettung als alternativlos bezeichnet wird, würde das ja heiße, dass Griechenland dann erneut mit Steuergeldern gerettet werden müsste usw. bis in alle Ewigkeit.
Warum ist eigentliche eine Umschuldung tabu? Es wurden doch schon zig Staaten umgeschuldet und oft haben sie sich danach gut erholt. Wieso sollte das bei Griechenland nicht funktionieren?
Sehr geehrter Herr Igelspacher,
vielen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Kredithilfen für Griechenland vom 5. Mai 2010 bei Abgeordnetenwatch.
Es wäre falsch zu glauben, es wäre besser für Griechenland in einen Bankrott zu laufen. Wer so argumentiert, der vergisst zentrale Folgen dieses Bankrotts für Deutschland und für unsere Arbeitsplätze.
Ein Ausfall Griechenlands würde ein unkalkulierbares und damit unverantwortbares Risiko für die nationalen Finanzinstitute der Eurozone darstellen. Allein bei deutschen Banken und Versicherungen ergäbe sich ein massiver Abschreibungsbedarf, da sie in erheblichem Maße (insgesamt über 45 Mrd. Euro) Gläubiger Griechenlands sind. Zudem würde eine Herabstufung des Ratings der Staatsanleihen für Griechenland den Zugang griechischer Banken zum Kapitalmarkt weitgehend verriegeln.
Darüber hinaus würde die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands bei den Gläubigern auch nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank erhebliche negative Auswirkungen auf die Refinanzierungskosten aller übrigen Eurozonen-Länder haben. Auch wenn davon in erster Linie Länder mit ungünstigeren Daten betroffen wären als Deutschland, wären negative Auswirkungen auf uns nicht auszuschließen.
Die Griechenlandkrise zeigt, dass die finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung in der Eurozone nicht ausreichend funktioniert hat. Es hat Fehlentwicklungen gegeben. Dabei sind die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Rückführung übermäßiger Defizite essentiell für die Glaubwürdigkeit und die Stabilität der europäischen Währung und damit für unsere wirtschaftlichen Chancen in Europa. Aber natürlich auch dafür, dass wir in dem globalen Ringen um eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzmärkte – vor allem durch eine verbesserte Regulierung und Aufsicht – eine stärkere Rolle spielen müssen. Das kann Europa aber nur, wenn es mit einer Stimme spricht und wenn dies eine glaubwürdige ist.
Da der Fall Griechenland zeigt, dass Fehlentwicklungen aufgetreten sind, hat der Bundesfinanzminister vor einigen Wochen mehrere Elemente für eine Reform der finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung vorgeschlagen. Das Ziel der Reform muss es sein, die finanzpolitische Abstimmung und die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitgliedstaaten zu stärken und die Eurozone krisenfester und robuster zu machen. Dazu haben die Staats- und Regierungschefs Ende März beschlossen, Reformen des institutionellen Rahmenwerks der Währungsunion anzugehen.
Auch die am letzten Wochenende von den Finanzministern der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Turbulenzen haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten begriffen haben, dass die Fehlentwicklungen, die in der Krise deutlich zu Tage getreten sind, nachhaltig abgeschafft werden müssen. Diese Beschlüsse sehen vor, dass die Länder der Eurozone, die am Kapitalmarkt nur noch Kredite mit sehr hohen Zinsen bekommen, Geld aus einem EU-Hilfsfonds beantragen können. Die Höhe dieses Fonds ist in drei Stufen gestaffelt. Die ersten 60 Mrd. Euro kommen dabei direkt aus dem Haushalt der EU-Kommission, weitere 440 Mrd. Euro kommen in Form von Garantien und Krediten der Mitgliedstaaten hinzu und zuletzt steuert auch der Internationale Währungs-Fonds (IWF) bis zu 250 Mrd. Euro bei. Zusätzlich dazu wird auch die Europäische Zentralbank (EZB) einen Beitrag leisten und auf den Finanzmärkten – wenn nötig – Staatsanleihen von Euroländern kaufen. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder der Eurozone, die in finanzielle Bedrängnis geraten sind, zu erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die nach den Reeln des IWF nun auch stärker kontrolliert werden können.
Diese beispiellosen Maßnahmen dienen dem Schutz des Euro und damit dem Geld der Menschen in Deutschland. Allerdings ist es nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Verhinderung einer erneuten Krise Griechenlands oder eines anderen Landes der Eurozone.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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