(...) Bei der Rettung Griechenlands ging es nicht nur darum dem Land zu helfen, sondern den Währungsraum insgesamt zu stabilisieren. Dieses ist nur sehr bedingt gelungen, wie das notwendig gewordene zweite Stabilisierungspaket verdeutlicht. (...)
(...) Wir haben uns im Wahlkampf für Steuersenkungen eingesetzt, im Koalitionsvertrag haben wir diese festgeschrieben und bereits erste steuerliche Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Nach wie vor halten wir an unserer Forderung nach einer Reform unseres Steuersystems sowie einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fest. Dass wir dabei selbstverständlich auch den haushaltspolitischen Realitäten Rechnung tragen, steht außer Zweifel. (...)
(...) Die meisten Länder der Eurozone weisen einen Schuldenstand von über 60 % im Verhältnis zum BIP auf. (...) Der hohe Schuldenstand ist alarmierend, hier sollte definitiv angesetzt werden. (...) Japan beispielsweise hat einen deutlich höheren Schuldenstand, dennoch wird die Zahlungsfähigkeit Japans nicht in Frage gestellt. (...)
(...) Der Stabilisierungsfonds ist nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung. Die Frage, wer letztlich für die Kosten der Krise zahlen soll, wurde nach wie vor nicht beantwortet. Nur einen Krisenfonds einzurichten reicht daher als Antwort nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. (...)
(...) Gegen eine Konsolidierung werden von zwei Seiten Argumente angebracht. (...) Ich halte nichts davon, im Ausgleich die allgemeine Mehrwertsteuer zu senken. (...)
(...) Das Sparpaket der Bundesregierung sieht ferner vor, dass es in dieser Legislaturperiode weder neue Subventionen gibt, noch dass bestehende Subventionen erhöht werden. Vielmehr ist eine konsequente Rückführung von Subventionen geplant, beispielsweise durch Reduzierung der Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. (...)