Frage an Wolfgang Schäuble von Albert O. bezüglich Finanzen
Die aktuelle Debatte über Haushaltskonsoldierung fixiert sich leider wieder auf die allseits bekannten Themen (Familienförderung…..). Die weitaus größte Subvention fließt jedoch an unsere Rentner. Während z.B. an Hartz-IV-Leistungen rd. € 41 Mrd. jährlich gezahlt werden, beträgt der jährliche Steuerzuschuss zur Rentenversicherung rd. € 81 Mrd. Wann wird endlich das Rentensystem reformiert ? Wann endlich werden die Rentenansprüche an das umlagefinanzierte Rentensystem kinderloser / kinderarmer Rentner massiv gekürzt, wie es auch schon von wissenschaftlicher Seite gefordert wurde (z.B. Herr Prof. Sinn: Kürzung um 50 %)? Schon 5 % Einspärung bringen gut € 4 Mrd. p.a. an erspartem Steuerzuschuss.
Und noch ein weiterer Bereich gehört in diese Diskussion. Ausweisslich des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahlers werden jährlich rd. € 31 Mrd. an Steuergeldern verschwendet. Wann endlich wird für diese Steuerverschwendung das Strafrecht ausgeweitet oder zumindest konsequent angewendet wie es derzeit für Steuerhinterziehung plakativ gefordert wird ?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.