Sehr geehrter Herr Nentwig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Die momentane finanzpolitische Lage fast aller Mitgliedstaaten der Eurozone und die Zurückhaltung der EZB haben mich und meine Kollegen im Unterausschuss für Fragen der Europäischen Union dazu veranlasst, das Thema Beitritt Estlands zur Eurozone erneut auf die Tagesordnung in der nächsten Sitzung am 11. Juni 2010. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE wird auch keinerlei Initiativen in dieser Richtung unternehmen. Unser Motiv ist dabei weniger der von Ihnen angemerkte „moralisch-rechtliche Umbruch“ im Zusammenhang mit der Euro-Krise, sondern unsere grundlegende Forderung, die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge von der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik abhängig zu machen. So lange die Realeinkommen der Beschäftigten sinken, Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Langzeitarbeitslose mit Hartz IV abgespeist werden, verbietet sich jede Erhöhung. (...)
(...) Allerdings habe ich gegen „weltwärts“ grundsätzliche Bedenken. Dieser Dienst entstand zusätzlich zu den anderen Freiwilligendiensten Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ). (...)
(...) Die in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen dienen eben genau solch einer Stärkung unserer gemeinsamen europäischen Währung. Ich selber bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem eingeschlagenen Weg das Richtige getan haben, um Europa und den Euro zu neuer Stärke zu führen. (...)