Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mannke,

ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)

(...) Ich habe mich der Ausschussmehrheit angeschlossen, weil ich den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages unter keinem Aspekt für zuständig halte, sofern es um ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren eines Bundeslandes geht. Da wir auch in dieser Beziehung in einem Rechtsstaat leben, ist es nicht an d Politik diesen Vorgang zu bewerten oder zu beeinflussen. (...)

(...) Die Scientology-Organisation hat im Freistaat Sachsen keine nennenswerten Strukturen und ist deshalb als Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz im aktuellen Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt. (...)

Sehr geehrter Herr Grebenstein,

(...) Bitte habe Verständnis dafür, dass ich grundsätzlich nicht auf offene Briefe antworte und es für unangemessen halte, Parteiinterna in der Öffentlichkeit auszubreiten. (...)