Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)

(...) Ich habe mich der Ausschussmehrheit angeschlossen, weil ich den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages unter keinem Aspekt für zuständig halte, sofern es um ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren eines Bundeslandes geht. Da wir auch in dieser Beziehung in einem Rechtsstaat leben, ist es nicht an d Politik diesen Vorgang zu bewerten oder zu beeinflussen. (...)

(...) Die Scientology-Organisation hat im Freistaat Sachsen keine nennenswerten Strukturen und ist deshalb als Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz im aktuellen Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt. (...)

Sehr geehrter Herr Grebenstein,

(...) Bitte habe Verständnis dafür, dass ich grundsätzlich nicht auf offene Briefe antworte und es für unangemessen halte, Parteiinterna in der Öffentlichkeit auszubreiten. (...)

(...) Da Sie in Ihrem Schreiben den Bereich der Gastronomie genannt haben: In Schleswig-Holstein vertritt die FDP zur sogenannten „Bäderverordnung“, die die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Tourismusregionen regelt, eine dezidiert andere Position als die dortigen Kirchen. Wir waren und sind der Ansicht, dass die von den Kirchen geforderte Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage nicht dazu führen wird, dass sich die Kirchenbänke wieder füllen. (...)