Antwort 12.05.2025 von Anke Rehlinger SPD
Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & ein Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend
Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & ein Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend
Wir müssen die AfD mit guter Politik und guten Argumenten stellen.
Ich bin der Auffassung, dass die Zustimmungswerte der AfD nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung und durch glaubwürdige Lösungsmöglichkeiten wieder reduziert werden können.
Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, unterstütze.
Wir zeigen klare Kante gegen die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.