Im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mache ich mich für die Zukunft des Bargelds stark und verfolge kritisch die geplanten Einführungen von digitalem Euro und digitaler Identität und Brieftasche.
Ich hoffe, die AfD wird der bisherigen und möglichst auch weiteren Liberalisierung nicht im Wege stehen. Ich glaube allerdings, dass wir hierzu eine eher ablehnende Mehrheit in Partei und Fraktion haben.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Ich stehe für eine wehrhafte Demokratie. Die AfD bedroht unsere Grundordnung, daher ist ein Verbot nötig. Ich würde einem AfD-Verbot klar zustimmen.