Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort von Alexander Engelhard
CSU
• 23.06.2023

Aktuell gilt es die Untersuchungen abzuwarten, bis der Sachverhalt final geklärt ist. Erst dann sollten im Licht gesicherter Kenntnisse politische Entscheidungen erfolgen.

Portrait von Bernd Westphal
Antwort von Bernd Westphal
SPD
• 30.06.2023

Der Deutsche Staat ist an der Finanzierung von NS2 nicht beteiligt, da es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt.

Portrait von Bernd Westphal
Antwort von Bernd Westphal
SPD
• 30.06.2023

Ob und wie die verschiedenen Nationen, die EU oder Deutschland bei Ermittlungserfolg reagieren werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 13.06.2023

Obschon diverse Medienberichte bereits in eine bestimmte Richtung verweisen, so ist es wichtig, dass wir eine faktengestützte Ermittlung abwarten, bis wir politisch eine Stellung beziehen zu diesem Vorfall.

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.06.2023

Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen.

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