Frage von Said R. • 11.09.2022

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es sind weiterhin keine Einzelheiten zum Bundesaufnahmeprogramm bekannt. Zudem liegen derzeit auch keine Informationen zur Änderung des Ortskräfteverfahrens vor
Aktuell existiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (BR-Drs. 367/22) vom 08.08.2022, welcher aktuell zur Beratung beim Bundesrat liegt.
Es werden noch weitere Schritte im Sinne einer fortschrittlichen Einwanderungs- bzw. Integrationspolitik innerhalb dieser Legislaturperiode folgen
Der Sprachnachweis vor Abreise soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern eine soziale und humanitäre Einwanderungspolitik