Antwort 27.07.2026 von Stefan Fulst-Blei SPD
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft werden soll.
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Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Antwort 20.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Aus meiner Sicht muss der Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben, wie es auch im Koalitionsausschuss verabredet worden ist
Antwort 21.07.2026 von Katrin Staffler CSU
Die CDU/CSU-Fraktion möchte das IFG nicht abschaffen. Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Antwort 20.07.2026 von Josef Oster CDU
Eine inhaltliche Detaildiskussion ohne Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes halte ich nicht für zielführend.
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU