Frage von David G. • 26.06.2022

Antwort von Dirk Toepffer CDU • 14.07.2022
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) wurde im Jahr 2018 verabschiedet. Zu dieser Zeit war ich noch kein Mitglied des Landtages und habe auch nur sehr wenig Einblick in die Entstehungsgeschichte des Gesetzes.
Sehr geehrter Herr M.,
dem Informationsrecht und -interesse der Bürgerinnen und Bürger wird im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen