Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henry B. • 24.02.2025
1
Wäre es unter den neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen nicht notwendig, die im GG verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jetzt noch mit dem alten Parlament auszusetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Theo B. • 17.02.2025
1. Sind sie kategorisch gegen die ,,Schulden''- bremse? 2. Wie sehen sie die demographische Entwicklung bzgl. Migrationsfragen, das heißt mehr Migration oder weniger?
Portrait von Roman Schulte
Antwort 21.02.2025 von Roman Schulte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schuldenbremse reformieren, Integration verbessern, Autoindustrie wettbewerbsfähig machen

Frage von Michel V. • 17.02.2025
Sind Sie für oder gegen die Aufhebung der derzeitigen Schuldenbremse?
Antwort 19.02.2025 von Tanja Lenzen-Brückmann FREIE WÄHLER

Die Freien Wähler sind grundsätzlich gegen die Aufhebung der Schuldenbremse

Frage von Florian U. • 17.02.2025
Werden Sie sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen um Investitionen in Infrastruktur und mehr Gelder für Kommunen zu ermöglichen?
Portrait von Sascha van Beek
Antwort 18.02.2025 von Sascha van Beek CDU

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und ermöglicht bereits heute eine begrenzte Kreditaufnahme.