Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 24.08.2022
Wieso sind Hausärzte eigentlich nicht generell verpflichtet, jegliche Verschreibung von Schmerz-, Schlaf-, Beruhigungsmitteln und Psychopharmaka unmittelbar an das Straßenverkehrsamt zu melden?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 06.09.2022 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Meldepflicht würde datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen. Auch bestünde die Gefahr, dass Menschen gesundheitliche Probleme nicht mehr feststellen lassen.

Frage von Alexander S. • 30.07.2022
Warum wird in den öffentlichen Medien (Radio) vor Geschwindigkeitsmessungen (Blitzern) gewarnt, aber die Nutzung der Warnfunktion im fest eingebauten Navigationsgerät ist verboten?
Portrait von Dirk Spaniel
Antwort 23.03.2023 von Dirk Spaniel parteilos

die gesetzliche Regelung für das Verbot von Radarwarngeräten finden Sie in § 23 Abs. 1c StVO:

Frage von Sven E. • 05.03.2022
Sehr geehrter Herr Wissing, wann ist mit der Hochsetzung der THC-Grenze, der aktuell bei 1ng/ml liegt, zu rechnen? Die aktuelle Regelung ist reines Ersatzstrafrecht.
Portrait von Volker Wissing
Antwort 14.06.2022 von Volker Wissing parteilos

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.

Frage von Ante S. • 04.02.2022
Sehr geehrter Herr Fiedler, gibt es schon etwas von der Cannabisfreigabe ? Oder zumindest wie in Portugal Entkriminalisierung?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 10.02.2022 von Sebastian Fiedler SPD

Dies führte in Portugal u.a. dazu, dass sowohl der Drogenkonsum, die Anzahl der Rauschgifttoten sowie die Beschaffungskriminalität gesunken sind.

Frage von Jochen T. • 22.01.2022
Soll es bald anstatt eines reinen Nachweiß/Analysegrenzwertes im Verkehr bei THC, ohne Berauschung noch nach Wochen zurückliegenden Konsums, einen Risiko Grenzwert von 5-10NG in Gesamtblut geben?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 31.01.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Uns ist durchaus bewusst, dass es hinsichtlich der Regelungen zum THC-Nachweis bei Teilnahme am Straßenverkehr dringend Reformbedarf besteht.

Frage von Julian N. • 29.11.2021
Werden Sie sich für eine frühere Einführung der Abbiegeassistenzpflicht für LKWs in Städten einsetzen?
Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 01.12.2021 von Daniela Kluckert FDP

die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden steht an erster Stelle. Die Umsetzung von Vision Zero muss daher in der Entwicklung von Verkehrssicherheitsprogrammen stärker berücksichtigt werden.