Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Peter S. • 16.01.2023
Wie stehen Sie zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen ( 59,1% ).
Portrait von Maurice Lange
Antwort 16.01.2023 von Maurice Lange BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich glaube der Wille der Wähler*innen ist hier eindeutig - ich selber habe ebenfalls dafür gestimmt.

Frage von Peter S. • 16.01.2023
Sie haben leider vor einem Jahr die Frage zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co nicht beantwortet. Wie stehen Sie zu dieser Frage und würden Sie sich für die Umsetzung des VE (59,1%) einsetzen ?
Antwort 16.01.2023 von Philipp Freisleben BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin von ganzem Herzen Demokrat. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass der Volksentscheid umgesetzt werden muss (wenn das rechtlich möglich ist).

Frage von Nicolas P. • 15.01.2023
Ihre Haltung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen"
Portrait von Claudia Buß
Antwort 16.01.2023 von Claudia Buß SPD

Die SPD steht zu dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag an die inzwischen eingesetzte Senatskommission, dass der Volksentscheid eine transparente Prüfung erfährt

Frage von Petra L. • 13.01.2023
Tritt die Basis für Volksentscheide ähnlich wie in der Schweiz ein, damit wir durch direkte Basisdemokratie wieder mehr mitbestimmen können?
Antwort 13.01.2023 von Annette Becker dieBasis

Wir fordern Basisdemokratie und Volksentscheide, generell also mehr und dauerhafte Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk.

Frage von Karsten W. • 13.01.2023
Im Namen ihrer Partei steht Basisdemokratie. In Berlin gab es einen Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Tegeler Flughafens,der nicht umgesetzt wurde.Würden sie auch ein Volksentscheid nicht umsetzen?
Antwort 13.01.2023 von Annette Becker dieBasis

Volksentscheide müssen umgesetzt werden. Ausreichend Diskussion aller Sachverhalte und Information der Bürger muss dem voraus gehen.