Antwort 09.10.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über die Erhebung von Gebühren entscheiden die Kommunen, hier gilt das Kommunalabgabengesetz (KAG).
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Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.08.2023 von Christian Zander CDU
Auch unter den aktuellen politischen Verhältnissen in der BVV Tempelhof-Schöneberg ist eine Benennung nach David Bowie nicht bei den Mehrheitsfraktionen durchsetzbar
Antwort 10.08.2023 von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Die Haltung der CDU ist klar: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ab.
Antwort 02.06.2023 von Sebastian Körber FDP
wir Liberale setzen uns dafür ein, dass Ausgaben in jedem politischen Verantwortungsbereich stets nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz erfolgen sollen.
Antwort 23.05.2023 von Josef Schmid CSU
Allerdings muss ein Wirtschaftlichkeitsvergleich auch möglich sein, was bei einem Grundstück und Gebäude mit Alleinstellungsmerkmal schwerlich möglich ist.