Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen.
Ein Erklärungsansatz könnte dennoch sein, dass Baden-Württemberg nach Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate im Bund hat.
Die niedrige Priorisierung der Polizei durch die grünschwarze Landesregierung ist verantwortlich für die niedrigste Polizeidichte.
Ohne Greifen einer etwaigen Ausnahmeregelung existiert kein Grund, eine bestehende Kennzeichnungspflicht durch Abkleben der Identifikationsnummer zu missachten.