Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
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Antwort 07.01.2020 von Peter Bleser CDU
(...) Persönlich teile ich die Ansicht einiger Fraktionskollegen, die kürzlich einen Initiativ-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt haben. Demnach würden 299 Abgeordnete, also 50% der durch die Verfassung vorgesehenen Anzahl, über die Erststimme direkt gewählt und die weiteren 299 über die Kandidatenlisten der Landesparteien ermittelt werden. (...)
Antwort 14.01.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Selbst diese ist aber bislang nicht beschlossen worden. Die Zahl 600 ergibt sich bei mir aus folgender Überlegung: Unser Land sollte aus 300 Wahlkreisen bestehen. Dann gibt es 300 direkt gewählte Abgeordnete und 300 über die Listen. (...)
Antwort ausstehend von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.01.2020 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
(...) der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. In die Fachausschüsse entsenden die Länder regelmäßig ihre zuständigen Fachministerinnen und Fachminister. Welche Ressorts das in jedem Land sind, ergibt sich aus der jeweiligen Geschäftsverteilung der Landesregierung. (...)
Antwort 19.02.2020 von Bernd Sibler CSU
(...) Auch wenn dies gesetzlich nicht festgelegt ist, hat in der Praxis das Votum des federführenden (und damit sachnächsten) Ausschusses das größte Gewicht. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat auch beim Masernschutzgesetz dem Votum des federführenden Gesundheitsausschusses angeschlossen. (...)