Frage von Frederik N. • 21.06.2016

Antwort von Kristina Schröder CDU • 23.06.2016
Sehr geehrter Herr Nolte,
Sehr geehrter Herr Nolte,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP. (...)
(...) Die Zahlen können also für jedes Bundesland variieren. Wir Grüne sind der Meinung, dass die freiwillige Ausreise immer Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung haben sollte. So ist eine Rückkehr in Würde möglich, die im Regelfall für die deutschen Behörden günstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist. (...)