Volt ist eine sehr progressive, visionäre und basisdemokratische Partei, die in ganz Europa vertreten ist.
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Wir unterstützen Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt wird. Die Bundesregierung agiert hier aus Sicht der Bundestagsfraktion sehr verantwortungsvoll.
Ich bin nicht gegen die Lieferung von Waffen, so lange sie zur Verteidigung der Bevölkerung und nicht bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
Waffenlieferungen sind von der Person des Regierungschefs zu trennen.
Für derartige Fälle müssen mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die es erlauben, Menschen ohne Identitätsnachweis aufzunehmen.
