(...) Die Bundesregierung hat sich im Grunde nicht darauf verständigen können. Und so kam der Gesundheitsfonds als Kompromiss heraus, der keine der bestehenden Probleme löst. Folgerichtig kommt es zum weiteren Beitragsanstieg. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Ohne die Zustellung eines Änderungsbescheides, dürfen die Zahlungen des Arbeitslosengeldes II nicht gekürzt werden. Allerdings scheint die Zustellung in der Praxis manchmal einige Wochen zu dauern. (...)
(...) Die jährlichen Veränderungen weichen zwar wegen der jeweiligen Besonderheiten der unterschiedlichen Versorgungssysteme immer wieder voneinander ab. Über längere Zeiträume haben sich Rente und Beamtenversorgung aber bisher durchaus vergleichbar entwickelt. Aktuell verstärkt der Gesetzgeber die Rentenerhöhung, indem der sog. (...)
(...) Ich finde die Idee, dass jeder Mensch bedingungslos einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung stehen hat, der seine Existenz sichert, reizvoll. An Modellen für ein solches Grundeinkommen mangelt es nicht, jedoch unterscheiden sie sich oft in wichtigen Punkten: Nicht alle Modelle sind realisierbar oder tragen tatsächlich zu einer Unterstützung der schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft bei. Gerade die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft müssen durch soziale Sicherungssysteme aufgefangen werden. (...)
(...) Zu meiner persönlichen Meinung zum BGE: Wie bereits angesprochen, hat das BGE durchaus Charme. Meine Vorstellung von einer solidarischen Gesellschaft sieht jedoch anders aus. Während die bestehenden BGE-Modelle alle Individuen gleich behandeln wollen - was grundsätzlich ja auch sehr lobenswert ist - muss eine solidarische Gesellschaft meines Erachtens nach durchaus Partei für Einzelne, nämlich die Schwächsten der Gesellschaft, ergreifen. (...)