Frage an Andrea Nahles von Markus P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Ich habe eine Frage zum Thema Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, dessen Fachausschuß Sie angehören.
Im Jahre 2003 wurden im Auftrag der SPD- Regierung unter Führung des damaligen Kanzlers G. Schröder "Kommissionen" zur Ausarbeitung der Reformpolitik "Agenda 2010" eingesetzt.
Die Mitglieder dieser Kommissionen kamen zum großen Teil aus der gehobenen Privatwirtschaft.
Siehe: http://www.hartz-iv-iii-ii-i.de/hartz-kommission.html
Die Arbeit, bzw. die Empfehlungen der Kommissionen wurden von der Regierungskoalition in Gesetzesänderungen überführt. Folgende repräsentative Statistiken dokumentieren den Einfluß dieser Gesetzesänderungen.
Grafik 1: Die übernommenen Empfehlungen der Kommissionen beeinflußt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland. ( Quelle: Statistisches Bundesamt )
http://www.jjahnke.net/index_files/04054.gif
Grafik 2, der Arbeitsmarkt: Die Umsetzung der Reformpolitik der Agenda 2010 im Jahre 2003 ist in der Grafik nicht erkennbar. Erst die Belebung der Weltkonjunktur ab 2006 beeinflußte die Arbeitslosenzahlen positiv. ( Quelle: Bundesagentur für Arbeit )
http://www.jjahnke.net/index_files/04595.gif
Grafik 3 zeigt, das die Reformen der Sozialsysteme, die "Hartz- Gesetze", dessen Einführung insbesondere der Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit galt, ihr erklärtes Ziel bis heute verfehlt.
( Quelle: Eurostat )
http://www.jjahnke.net/index_files/04022.gif
Frau Nahles, ich möchte Sie bitten zu erklären, ob Sie es im Sinne der Rechte von Arbeitnehmern in einer Demokratie für vertretbar erachten, wenn die vom Volk gewählten Politiker ihren Wählerauftrag an Kommissionen übergeben, deren Mitglieder nicht gewählt wurden, und deren Arbeit schließlich in Gesetze zu überführen.
Danke.
Mit freundlichem Gruß,
Markus Priebe
Sehr geehrter Herr Priebe,
ich finde es durchaus legitim, dass Politikerinnen und Politiker sich auch von Sachverständigen außerhalb der Parlamente beraten lassen. Wir können nicht auf allen Gebieten gleich kompetent sein und es gibt Themen, da braucht man eben auch mal Beratung. Man gibt also keine "Wähleraufträge" an Kommissionen ab, sondern versucht in Zusammenarbeit mit Sachverständigen Lösungen zu finden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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