Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Conner A. • 21.12.2023
Stimmt die SPD dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Cannabis entkriminalisierung in der jetzigen Fassung zu oder nicht ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr mit den Stimmen der Koalition am 23. Februar verabschiedet wurde

Frage von Stefan K. • 20.12.2023
Wenn die SPD Ihrer Aussage nach die Cannabis Entkriminalisierung nicht blockiert, weshalb befindet sich das Thema dann nicht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzungen vom 17.1. bis 19.1.2024?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.12.2023 von Rolf Mützenich SPD

unser Vorhaben ist weiterhin, dass Gesetz rechtsicher Anfang 2024 zu verabschieden, dass es wie geplant im Frühjahr 2024 in Kraft treten kann.

Frage von David M. • 19.12.2023
100% des Cannabis für Freizeitkonsum wird auf dem Schwarzmarkt vertrieben. Bitte zeigen Sie auf wie Ihrer Meinung nach diese Zahl erhöht werden kann wenn „legaler“ Bezug zur Verfügung stehen würde?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten.

Frage von Mike W. • 19.12.2023
Wird die SPD das CanG zum 01.04.24 in Kraft treten lassen oder den Vertrauensverlust der entäuschten Wähler in Kauf nehmen ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.12.2023 von Rolf Mützenich SPD

Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden und, so ist es unser Wille, wie geplant im April 2024 in Kraft treten.

Frage von Julian H. • 19.12.2023
Leider ist die Kommunikation zum CanG unzureichend. Es gibt nach wie vor keine Termine für Lesungen oder das Inkrafttreten, keine verbindlichen Aussagen. Ab wann kann man mit Terminen etc. Rechnen?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 01.07.2024 von Johannes Vogel FDP

Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes war tatsächlich ein langer und durchaus kontroverser Prozess. Umso zufriedener sind wir nun, dass das Gesetz seit dem 01.04.2024 in Kraft getreten ist.