(...) Nur über paritätische Gremienstrukturen kann das volle Potenzial aller Hochschulangehörigen ausgeschöpft werden. Deshalb stärken wir die akademische Selbstverwaltung mit einer dialogorientierten Hochschul-und Forschungspolitik sowie die studentische Selbstverwaltung mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. (...)
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(...) In den jeweiligen Landesgesetzen ist festgelegt, wonach Schulen entscheiden, welche Lernmittel im Unterricht genutzt werden. In NRW beispielsweise entscheidet laut dem Schulgesetz (§ 30) die Schulkonferenz über die Einführung von Lernmitteln. (...)
(...) Klar für uns ist: Integration gibt es nicht „zum Nulltarif“. Das Ziel einer nachhaltigen Struktur- und Personalsteuerung in der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) muss daher sein, eine dauerhaft gute Beratungsqualität zu sichern. (...)
(...) Auch der aktuelle Bundeshaushalt setzt - wie schon die letzten - falsche Schwerpunkte. Es ist erneut ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit. (...)
(...) Das Budget ist allerdings vom Kultusministerium so festgelegt, dass mit 10 Kindern rechnerisch keine Klasse mehr gebildet werden kann, weil einfach die Lehrkräfte fehlen. Es ist in den Berechnungen des Kultusministeriums nicht vorgesehen, dass mit weniger als 13 Kindern noch eine Klasse gebildet werden kann. Daher ist für mich politisch das Kultusministerium verantwortlich. (...)
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Anfrage zum Thema Studiengebühren für internationale Studierende. (...)