
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Wir sind uns einig darüber, dass das öffentliche Verkehrsnetz dringend ausgebaut werden muss. Ich verzweifle oft im Stadtrat über die "Langsamkeit" der Beschlüsse und deren Umsetzung. (...)

(...) Wir Freie Demokraten sind dafür auch bekannt, nicht nur schwarz und weiß zu sehen, sondern uns der Komplexität von Sachverhalten anzunehmen. Ohne eine Beachtung von Wirtschaftlichkeit, Arbeitsplätzen, Mobilität alter Menschen und Menschen mit Behinderung - wie von Ihnen gefordert - kann und will ich auf Ihre Frage pauschal nicht antworten. (...)

(...) Im Land ebenso. Wir haben im Dieselskandal von Beginn an gefordert, dass die Industrie die von ihr wissentlich getäuschten Autokäufer (Diesel wurde gerade als klimafreundliche Technik verkauft) mit Nachrüstungen von hardware auf eigene Kosten entschädigt. Geht nicht (s.o.) Was wir in der Tat nicht wollen, ist ein generelles Fahrverbot für Diesel in den Innenstädten oder aber eine City-Maut, wie sie die Grünen fordern: Das wäre sozial selektiv. (...)

(...) Das Fahren gegen die Einbahnstraße sagt mir persönlich nicht zu und ich halte es auch als sehr gefährlich. Auf meine Frage in diesem Zusammenhang habe ich auch nur ablehnende Haltung verspürt. (...)

(...) Eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder ist Bundesaufgabe und wäre eine Überlegung wert. (...)