Antwort 17.02.2016 von Hans-Ulrich Rülke FDP
(...) Damit die FDP in beiden Wahlkreisen möglichst gut abschneidet. (...)
(...) Damit die FDP in beiden Wahlkreisen möglichst gut abschneidet. (...)
(...) als politische Schwerpunkte sehe ich "soziale Gerechtigkeit" also die gesamte Thematik der Hartz Gesetze (Harz IV muss weg), Rentenpolitik, sowie Bau und Verkehr insbesondere sozialer Wohnungsbau.
(...) leider bin ich nicht befugt, Auskunft zu erteilen, da ich der Schweigepflicht unterliege. Ich würde Sie bitten, beim Ausschussekretariat anzufragen. (...)
(...) mit der Antwort auf Ihre Frage zum Stand des besagten Wahleinspruchverfahrens bin ich etwas in Verzug, weil der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages dazu erst am heutigen 20. April beraten hat. (...)