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(...) Die dringendste Aufgabe der Regierung wird der Rückkauf ALLER verkauften Sozialwohnungen sein. (...)

Sehr geehrte Frau Yaya,

danke für Ihren Hinweis. Die Frage habe ich beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen,

Marita Meyer-Kainer

(...) **Die Demokratie in Hamburg soll gestärkt werden durch verbindliche Bürgerbegehren und dadurch, dass Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung des Volkes erfolgen sollen. Ferner steht weiterhin die Forderung nach der Abschaffung der 3%-Hürde auf Bezirksebene (wie in allen Flächenländern Deutschlands) auf der Tagesordnung.** (...)

(...) als gebürtiger Vierländer bin ich kommunalpolitisch aktiv im Regionalausschuss der Vier- und Marschlande. Als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens gilt meine politische Tätigkeit in der Deputation der Wirtschaftsbehörde vorrangig den Interessen der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer. Hierzu gehören u.a. (...)

(...) Es handelt sich um die öffentlichen Investitionsausgaben der von der SPD regierten Stadt. Wir haben die Karte deshalb erstellt, weil sie illustriert, dass das Wahlversprechen der SPD von 2011 – den Investitionsstau abzubauen, eingehalten wurde. Die jährlichen Ausgaben für die Sanierung von Straßen und Brücken wurden z.B. ganz erheblich aufgestockt. (...)