Antwort ausstehend von Imke Byl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.06.2022 von Christian Lindner FDP
Der kollektive Verbraucherschutz ist eines der wesentlichen Ziele der BaFin, die sie im Rahmen ihrer Aufgabe, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten, verfolgt.
Antwort 03.05.2022 von Andrew Ullmann FDP
Das von Ihnen angesprochene Urteil des BVerfG muss also erst durch den EuGH bestätigt werden.
Planen Sie eine Änderung des Steuerrechts in Bezug auf die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Antwort 17.06.2022 von Christian Lindner FDP
Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Planen Sie eine Änderung des Steuerrechts in Bezug auf die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Planen Sie eine Änderung des Steuerrechts in Bezug auf die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Antwort 25.11.2024 von Markus Herbrand FDP
Hierin sind neue Regeln zur Wohngemeinnützigkeit festgelegt worden. Darüber hinaus wurden auf Fachebene Neuregelungen zu weiteren Gemeinnützigkeitsaspekten diskutiert