Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
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Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 13.07.2016 von Clemens Binninger CDU
Sehr geehrter Herr Pravkoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 01.08.2016 von Winfried Bausback CSU
(...) In Ihrer Anfrage äußern Sie auch die Besorgnis, dass gewalttätige Übergriffe von Polizeibeamten in Deutschland zunehmen könnten, weil Polizisten in solchen Fällen stets glimpflich davonkämen. Ich kann Ihnen versichern, dass die bayerischen Strafverfolgungsbehörden jedem Verdacht, ein Polizeibeamter habe in strafbarer Weise seine Befugnisse überschritten, konsequent nachgehen. Ergeben die Ermittlungen den hinreichenden Verdacht einer Straftat, wird gegen Polizeibeamte in gleicher Weise die öffentliche Klage erhoben wie gegen alle anderen Tatverdächtigen auch. (...)