Frage an Thomas de Maizière von Martin H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,
in einem Artikel der "The Jerusalem Post" vom 03.07.2016, wird berichtet, daß sich derzeit 300 Mitglieder der Hamas und 950 Mitglieder bzw. Aktivisten der Hisbollah in Deutschland aufhalten. Diese beiden Organisationen werden, unteranderem auch durch die EU, als Terrororganisationen klassifiziert.
Daher erlaube ich mir die Frage, weshalb es diesen o.a. Personen nicht nur gestattet ist, sich hier in Deutschland aufzuhalten, sondern darüberhinaus auf Demonstrationen, wie jener zum sog. Al-Quds-Tag, ihre Fahnen, Flaggen und Symbole zu zeigen?
Zur Beantwortung dieser Frage erlaube ich mir, angesichts der Fakten von 89 gestellten Fragen und keiner einzigen Antwort, Ihnen eine Frist von 14 Tagen zur Beantwortung dieser Frage einzuräumen.
Hochachtungsvoll
Martin K.H. Halweg
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)