Antwort 27.08.2021 von Petra Pau Die Linke
Mit diesem unterstützenden Beratungsgremium kann es besser gelingen, die Bundesregierung bei der Bewertung von Maßnahmen zu unterstützen.
Mit diesem unterstützenden Beratungsgremium kann es besser gelingen, die Bundesregierung bei der Bewertung von Maßnahmen zu unterstützen.
Ich selber bin der Überzeugung, daß Abschiebungen nach Afgahnistan unter den jetzigen Bedingungen sich nicht mit allgemeinen Menschenrechten vereinbaren lassen, d. h., ich bin gegen solche Abschiebungen.
Vermögenssteuer für Großverdiener und ein europäisches Steuerrecht.
Wir als LINKE wollen eine sozial-gerechte Reform der Einkommensteuer um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Anhang ist eine genauere Darstellung.