(...) Der Schutz von Whistleblowern ist der SPD bereits seit Jahren ein wichtiges Anliegen, deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der von CD/CSU und FDP aber abgelehnt wurde. (...)
(...) Ein weiteres Beispiel ist das von Ihnen angesprochene. Ich habe grundsätzliche Zweifel an der Grünen Gentechnik: die Prüfverfahren überzeugen mich nicht, die Folgen für Mensch und Umwelt sind meiner Ansicht nach nicht abschätzbar und es gibt auch Alternativen. So sollte die Schädlingsbekämpfung beispielsweise durch vernünftige Fruchtfolgen und das Verhindern von Monokulturen gelöst werden. (...)
(...) Die EEG-Umlage muss wie alle anderen Instrumente der Energiewende auf ihre Wirksamkeit und auch auf die Gerechtigkeit überprüft werden. Auch wenn viel Kritik geübt wird, ist die EEG-Umlage derzeit ein wichtiger Baustein, um die Energiewende voranzubringen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der EEG-Umlage. (...)
(...) Diese sind nach dem Haushaltsrecht unzulässig. Die EEG-Umlage ist so geregelt, dass diese von den Vertrieben an die Netzbetreiber in der Höhe zu entrichten ist, die die Netzbetreiber an die Anlagenbetreiber überweisen. Dass sich die Vertriebe darauf verständigt haben, diese EEG-Kosten Eins-zu-Eins an die Verbraucher weiter zu geben, ist deren Entscheidung, davon steht nichts im Gesetz. (...)