Antwort 08.09.2016 von Harald Wolf Die Linke
Sehr geehrter Herr Ortmann,
Sehr geehrter Herr Ortmann,
(...) Nichtsdestotrotz können wir uns von der CSU ein durchaus stärkeres Eingreifen der Polizei vorstellen. Meine Kollegin Daniela Ludwig MdB aus Rosenheim hat sich deshalb mit einem Schreiben an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt. (...)
(...) Als großer Arbeitgeber hat die Bundeswehr auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und kann mit der Ausbildungsinitiative für anerkannte, syrische Flüchtlinge einen kleinen Beitrag zu den notwendigen Anstrengungen bei der Integration leisten. (...) Nach unseren Informationen organisiert und finanziert die Bundesagentur den Lebensunterhalt der Flüchtlinge. (...)