Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra W. • 02.09.2021
Unterstützt Ihre partei, dass die Beschäftigten der freien Träger der Suchthilfe in Berlin in gleicher Höhe wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des landes Berlin bezahlt werden?
Portrait von Stephan Schmidt
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Rudolf G. • 02.09.2021
Guten Tag Herr Schmitt, was bewegt Sie dazu, die Zustimmung zu den Pos. a) Unternehmenspenden an Parteien und b) unabh. Prüfinstnanz für Abgeordnete und Lobbyisten zu verweigern.? danke
Portrait von Christoph Schmitt
Antwort 02.09.2021 von Christoph Schmitt SPD

ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden halte ich nicht für zielführend.

Frage von Wolfgang E. • 02.09.2021
Soeben hören wir von katastrophalen Überschwemmungen in New York und in Spanien wie will die MLPD in Deutschland gegen die Auswirkungen Überschwemmungen, über 45° Hitze im Sommer etc. vorgehen?
Portrait von Elisabeth Höchtl
Antwort 02.09.2021 von Elisabeth Höchtl MLPD

Dazu ist es notwendig, dass die Umweltbewußten Menschen und die Arbeiterbewegung zusammenkommen, um die notwendige Durchsetzungskraft zu erreichen.

Frage von Günter H. • 02.09.2021
Neben der Euro-Währungspolitik dehnt die EZB zusehends ihr Mandat aus in Richtung Fiskalpolitik für Euro-Staaten und versucht auch die Klimapolitik mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Michael Streitberger
Antwort 05.09.2021 von Michael Streitberger LKR

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat innerhalb der Eurozone für Geldwertstabilität zu sorgen. Sie hat kein Mandat für fiskalpolitische Aktivitäten.