Guten Tag Herr Schmitt, was bewegt Sie dazu, die Zustimmung zu den Pos. a) Unternehmenspenden an Parteien und b) unabh. Prüfinstnanz für Abgeordnete und Lobbyisten zu verweigern.? danke

Sehr geehrter Herr Gies,

ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden halte ich nicht für zielführend. Sinnvoller wäre die Einführung einer jährlichen Höchstgrenze pro Spender. Daneben ist es wichtig, die Spender und die Höhe der Spenden zu veröffentlichen.

Zur unabhängigen Prüfinstanz: 
Derzeit übernimmt die Bundestagsverwaltung die entsprechende Prüfung und Kontrolle. Sollte die Evaluierung des Lobbyregistergesetzes oder der Reform der parlamentarischen Transparenzregeln zu dem Ergebnis kommen, das dies nicht effektiv genug ist, werde ich mich für eine bessere Einhaltung und Durchsetzung dieser Regeln einsetzen.