Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johan K. • 14.02.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.03.2019 (...) Allerdings existiert in Deutschland auch ein erheblicher Investitionsstau. Aus diesem Grunde sehen wir es als den besseren Weg an, die Mittel aus dem Soli für Investitionen für eine zukunftsfähige Infrastruktur, Bildung sowie den dringend notwendigen Klimaschutz zu verwenden. Durch diese Investitionen stellen wir uns für die Zukunft auf und bewahren die Attraktivität des Standorts Deutschland. (...)
Frage von Johan K. • 14.02.2019
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 25.02.2019 (...) Vielleicht sollten die Pensionen für Beamtinnen und Beamte nicht gekürzt, sondern die Renten für die anderen Beschäftigten erhöht werden. Mir schwebt immer eine solche Lösung vor. (...)
Frage von Johan K. • 14.02.2019
Antwort von Helge Braun CDU • 05.03.2019 (...) Gleichzeitig stellt uns die Situation strukturschwacher, oft ländlicher Regionen in ganz Deutschland vor Herausforderungen. Deshalb soll die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Vorschläge unterbreiten, wie wir auch in Zukunft regionale Benachteiligungen bekämpfen können. (...)
Frage von Jan P. • 14.02.2019
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Uwe C. • 13.02.2019
Antwort von Andrea Nahles SPD • 13.02.2019 (...) Auf der Basis des vorgelegten Gesetzentwurfes werden die Details diskutiert. Ich spekuliere doch jetzt nicht ohne Grundlage verantwortungslos wild herum, was Kompromisse sein könnten, die uns abverlangt werden könnten. Wie wir die Grundrente als SPD ausgestalten wollen, haben wir deutlich gemacht. (...)
Frage von Bernd H. • 12.02.2019
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 27.02.2019 (...) Als Bayern SPD setzen wir uns dennoch für die langfristige Zusammenführung der verschiedenen Systeme der Alterssicherung in eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung ein, um die gesetzliche Rente zu stärken. Allerdings besteht auf die historisch gewachsenen Ansprüche in den Sonderversorgungssystemen ein eigentumsähnlicher Bestandsschutz. (...)