Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hubertus Heil
Antwort 21.06.2019 von Hubertus Heil SPD

(...) Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der bisherigen Zahler kommt, aber eben nicht für die oberen zehn Prozent. Zehn Prozent von sehr gut verdienenden Menschen werden ihn noch eine Zeit lang weiterzahlen, und ich denke, das ist zumutbar und richtig, wenn wir ohne neue Schulden in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren wollen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 22.03.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Allerdings existiert in Deutschland auch ein erheblicher Investitionsstau. Aus diesem Grunde sehen wir es als den besseren Weg an, die Mittel aus dem Soli für Investitionen für eine zukunftsfähige Infrastruktur, Bildung sowie den dringend notwendigen Klimaschutz zu verwenden. Durch diese Investitionen stellen wir uns für die Zukunft auf und bewahren die Attraktivität des Standorts Deutschland. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.02.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Vielleicht sollten die Pensionen für Beamtinnen und Beamte nicht gekürzt, sondern die Renten für die anderen Beschäftigten erhöht werden. Mir schwebt immer eine solche Lösung vor. (...)