Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Koob
Antwort 07.08.2013 von Markus Koob CDU

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der freiwilligen Selbstverpflichtung kann ich Ihnen derzeit lediglich mitteilen, dass ich bislang noch kein Bundestagsabgeordneter bin und mich daher weder dafür einsetzen noch eigene Selbstverpflichtungen abgeben konnte. Sofern ich Mitglied des Deutschen Bundestages werden sollte, werde ich aber meine Angaben über Nebentätigkeiten und -einkünfte unabhängig von der Gesetzeslage veröffentlichen. (...)

Antwort 15.08.2013 von Nicole Stadler Die Linke

(...) Ich stimme Ihren Ausführungen zu. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird mit all diesen Vorgängen mit Füßen getreten. Außerdem müsste Deutschlands volle Souveränität hergestellt werden. (...)

Portrait von Mike Schinkel
Antwort 30.07.2013 von Mike Schinkel ÖDP

(...) Ich bin in der DDR groß geworden und somit hat für mich persönlich das Thema des Datenschutzes und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte einen hohen Stellenwert. Für mich gibt es auch kein "Supergrundrecht Sicherheit", wie es Herr Friedrich proklamiert hat, sondern es steht die "Würde des Menschen" an erster Stelle. Diese darf weder durch deutsche noch durch ausländische Geheimdienste verletzt werden. (...)

Antwort 29.08.2013 von Peter Schanz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich würde mich ganz entschieden für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste einsetzen! Da bin ich bei den Grünen aber nicht alleine. (...)

Portrait von Konrad Dippel
Antwort 29.07.2013 von Konrad Dippel parteilos

(...) Regionale Währungen ermöglichen der Masse ein Leben unter ähnlichen Lebensbedingungen in ihren Heimatregionen. Zum Leben braucht man ein Zuhause, das tägliche Brot, Gesundheit und intakte Familien, begleitet von dem Gefühl dass es gerecht zugeht. (...)

Antwort 20.08.2013 von Sebastian Greiner PIRATEN

(...) Auch kritisiere ich das Fehlen der Forderung nach einer stärkeren Erforschung von weniger Zwang-basierten Methoden. Darüberhinaus wurden Betroffenenverbände in den Entwicklungsprozess des Gesetzes nicht ausreichend einbezogen. (...)