Peter Schanz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Katja R. •

Frage an Peter Schanz von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schanz,

ich würde von Ihnen gerne wissen, wie sich die Partei die Linke in Bezug auf die Verletzung unseres Grundgesetztes durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste stellt.

Was möchte die Linke unternehmen, damit Deutschland auch endlich ein souveräner Staat ist? Wenn ich den Artikel lese, in welchen der Geschichtsprofessor Josef Foschepoth aussagt, das wir in vielen Belangen noch unter den Zusatzvereinbarungen zum Natotruppenstatut stehen: http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216 scheint es momentan ja nicht so zu sein.

Wie stehen Sie zu folgenden Aussagen:
Was eine dem Grundgesetz verpflichtete Regierung tun müsste:
Das Mindeste wäre die Aufkündigung aller Geheimvereinbarungen, jedenfalls soweit sie das Grundgesetz verletzen und die Gewaltenteilung (also die Kontrolle durch die Gerichte) verhindern. Die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten müsste untersagt werden, sofern nur der Verdacht besteht, dass diese das auf deutschem Boden geltende Recht missachten.
Es brauchte endlich eine effektive demokratische Kontrolle der deutschen Geheimdienste und nicht nur eine Geheimniskrämerei in parlamentarischen Kontrollkommissionen. Nach dem was erst jetzt durch die Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, besteht ein dringender Handlungsbedarf, dass sich die Kontrollorgane nicht mehr nur durch nicht überprüfbare Auskünfte zufrieden geben müssen.
weitere Forderungen unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=18102 ?

Da die Grünen aus meiner Sicht leider viel zu oft mit der Regierungskoalition gestimmt haben, stellt sich mir die Frage, wie Ihre Regierungsarbeit sich von der bisherigen unterscheiden wird.Können Sie mir das beantworten?

Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

Bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort!

Ich würde mich ganz entschieden für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste einsetzen! Da bin ich bei den Grünen aber nicht alleine. Christian Ströbele kämpft da schon seit Jahren konsequent an vorderster Front. Ihre Bedenken werden von uns Grünen geteilt und haben auch Einfluss auf unser Wahlprogramm genommen.

Selbstverständlich dürfen in Deutschland nur geheimdienstliche Tätigkeiten zugelassen oder ermöglicht werden, die mit unserem Grundgesetz vereinbar sind bzw. dem Grundgesetz entsprechen. Nicht umsonst heißt ein Geheimdienst bei uns "Verfassungsschutz". Von daher kann ich Ihre "Mindestforderungen" voll und ganz unterstützen.

Sie können sich darauf verlassen, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung dieses Thema beherzt anpacken werden und dieses Mal auch mehr erreichen würden, als bei der letzten rotgrünen Koalition. Schröder hatte zu viel Erfolg mit seiner "Bastapolitik". Die Grünen könnten bei einer neuen rotgrünen Regierung dieses Mal viel selbstbewusster auftreten.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Schanz