Frage an Nicole Stadler von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stadler,
ich würde von Ihnen gerne wissen, wie sich die Partei die Linke in Bezug auf die Verletzung unseres Grundgesetztes durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste stellt.
Was möchte die Linke unternehmen, damit Deutschland auch endlich ein souveräner Staat ist? Wenn ich den Artikel lese, in welchen der Geschichtsprofessor Josef Foschepoth aussagt, das wir in vielen Belangen noch unter den Zusatzvereinbarungen zum Natotruppenstatut stehen: http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216 scheint es momentan ja nicht so zu sein.
Wie stehen Sie zu folgenden Aussagen:
Was eine dem Grundgesetz verpflichtete Regierung tun müsste:
Das Mindeste wäre die Aufkündigung aller Geheimvereinbarungen, jedenfalls soweit sie das Grundgesetz verletzen und die Gewaltenteilung (also die Kontrolle durch die Gerichte) verhindern. Die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten müsste untersagt werden, sofern nur der Verdacht besteht, dass diese das auf deutschem Boden geltende Recht missachten.
Es brauchte endlich eine effektive demokratische Kontrolle der deutschen Geheimdienste und nicht nur eine Geheimniskrämerei in parlamentarischen Kontrollkommissionen. Nach dem was erst jetzt durch die Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, besteht ein dringender Handlungsbedarf, dass sich die Kontrollorgane nicht mehr nur durch nicht überprüfbare Auskünfte zufrieden geben müssen.
weitere Forderungen unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=18102 ?
Da ich die Partei die Linke sehr schätze, da Sie als einzige wirklich überzeugende Oppositionsarbeit leisten, wünsche ich mir, das sie viele Stimmen bei den Bundestagswahlen erringen können.
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt antworte.
Ich stimme Ihren Ausführungen zu. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird mit all diesen Vorgängen mit Füßen getreten. Außerdem müsste Deutschlands volle Souveränität hergestellt werden.
Zweifelsohne stimme ich aber auch Prof. Foschepoth zu, dass wir kein Interesse daran haben können, nun in einen kalten Krieg mit den USA einzutreten. Nichtsdestotrotz sind die Grundrechte zu wahren und klug zu verteidigen.
Wir können im Moment nichts anderes tun, als mit viel Engagement und Kraft den Wahlkampf führen, um mehr Einfluss zu gewinnen.
Beteiligen Sie sich doch und unterstützen Sie uns. Möglich wäre das zu Beispiel über die Aktion linksaktiv, die Sie auf unseren Webseiten leicht finden können.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Stadler