Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard B. • 03.10.2024
Warum werden die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot nicht in der Weise gesenkt, dass ein AfD-Verbotsverfahren ohne das Risiko einer Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden kann?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 15.01.2025 von Ralf Stegner SPD

Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam daran arbeiten, rechtsextremen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.

Frage von Bernhard B. • 03.10.2024
2. Warum ändern die demokratischen Parteien mit ihrer (noch vorhandenen) 2/3-Mehrheit das Grundgesetz bzw. die Verfassung nicht so, dass das Verfassungsgericht einem Verbotsantrag zustimmen MUSS?
Portrait von Cornelia Möhring
Antwort ausstehend von Cornelia Möhring Die Linke
Frage von Nicolas S. • 03.10.2024
Stehen Sie weiterhin zu Ihrer Forderung aus dem Jahr 2011, die Linkspartei verbieten zu wollen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 11.10.2024 von Alexander Dobrindt CSU

2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.

Frage von Katarina U. • 02.10.2024
Werden Sie den Antrag zum AfD-Verbot mittragen?
Portrait von Achim Post
Antwort 16.01.2025 von Achim Post SPD

Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.

Frage von Martin R. • 02.10.2024
Wie stehst du zum AFD Verbot?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 11.11.2024 von Josephine Ortleb SPD

Ich begrüße ein Parteiverbot der AfD, jedoch nicht allein durch den Bundestag, da verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Staatliche Unabhängigkeit ist essenziel