Frage von Malte N. • 30.09.2024

Antwort von Hans-Jürgen Thies CDU • 07.10.2024
von einem voreilig gestellten Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages halte ich nichts.
von einem voreilig gestellten Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages halte ich nichts.
Sofern nach Einschätzung der Experten ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird, stimme ich selbstverständlich zu.
Sollte der Antrag zur Abstimmung kommen, werde ich ihm zustimmen.