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(...) Statt starrer Limits spricht sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nachdrücklich für den vermehrten Einsatz von „elektronischen Schilderbrücken“ auf deutschen Autobahnen aus. Gerade die Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit, denn situationsbedingt, wie beispielsweise bei zu hoher Verkehrsdichte, kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung ausgesprochen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

(...) Die für die Schießanlage Steinheim zuständige Kreispolizeibehörde hat in jüngster Vergangenheit eine erneute Sicherheitsüberprüfung der Anlage durchgeführt. (...) Es besteht daher keine Veranlassung (und auch Möglichkeit), die Schießanlage Steinheim aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Regelungen stillzulegen. (...) Woher Sie Ihre Informationen haben, dass „offensichtlich Gefälligkeitsgutachten“ erstellt wurden, ist nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Allgemein lässt sich aber sagen, dass sich das Verhältnis zum Nachbarn nach dem Zivilrecht und in Ihrem Fall nach dem nordrheinwestfälischen Nachbarschaftsrecht ergibt. (...)

Sehr geehrter Herr Sievers,

Sehr geehrter Herr Hosse,