Antwort 08.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
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Antwort 16.01.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die inhaltliche Einigung vom 27.11.2023 hat bestand. Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Diese Erwartung kommunizieren wir klar.
Antwort 12.01.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben Verständnis für Ihre Ungeduld. Die im Zuge der parlamentarischen Beratungen vereinbarten Änderungen am Entwurf des Cannabisgesetzes wurden Ende November zwischen den Fachleuten von SPD, Grünen und FDP geeinigt
Antwort 01.02.2024 von Christian Dürr FDP
Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Gesetz plangemäß zu verabschieden. Es ist überfällig.
Antwort 16.01.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die inhaltliche Einigung vom 27.11.2023 hat bestand. Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Diese Erwartung kommunizieren wir klar.
Antwort 03.01.2024 von Joe Weingarten SPD
Zustimmung zu Verbesserungen bei medizinischen Indikationen.