Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten weiter Auftrieb geben und die These widerlegen, dass wir auf einen Kampf der Kulturen zusteuern. Ein Beitritt der Türkei, die seit langem ein verlässlicher Partner in der NATO ist, liegt letztlich auch im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Klar ist dabei aber, dass die Türkei die für einen Beitritt zur EU geltenden Kriterien vollständig und umfassend zu erfüllen hat. (...)

(...) Gegenwärtig leben 17% der EU-Bürger unter dieser Armutsgrenze. Ein Mindestlohn soll sich nach unserer Auffassung an der EU-Armutsdefinition orientieren, d.h. mindestens 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens garantieren. (...)

(...) Die RRP und grosse Teile der Rentnerschaft lehnt den Krieg in Afghanistan ab und fordert die sofortige Heimholung unserer Soldaten aus diesem Krieg ! (...)

(...) Ich sehe Putin sehr kritisch. Er ist zwar nicht mehr Präsident des Landes, wird aber immer noch überall ein wenig mitreden. (...)

(...) Wir unterstützen die Politik der NATO, dass "die Tür offen bleibt" für Staaten, die in die NATO eintreten wollen und die die Aufnahmekriterien des Bündnisses erfüllen. Georgien muss noch einige Probleme überwinden, bis eine Aufnahme des Landes in die NATO möglich ist. Die NATO muss dann einstimmig entscheiden und das entsprechende Land als aufnahmebereit erklären. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe wie meine Partei und die Mehrheit des Europäischen Parlaments zu der der Türkei gegebenen Beitrittsperspektive. Das erfordert schon die international notwendige Zuverlässigkeit der EU, auf die man sich in der Welt verlassen können muss. (...)